Situation von geflüchteten Menschen mit Behinderungen

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag Drucksache 18/7514 18. Wahlperiode 09.02.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Werner, Ulla Jelpke, Sigrid Hupach, Sevim Dağdelen, Dr. André Hahn, Kerstin Kassner, Jan Korte, Cornelia Möhring, Norbert Müller (Potsdam), Petra Pau, Harald Petzold (Havelland), Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Situation von geflüchteten Menschen mit Behinderungen Flüchtlinge, Asylsuchende und Geduldete mit Behinderungen gehören neben Minderjährigen, älteren Menschen, Schwangeren, Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern, Opfern des Menschenhandels, Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen, Personen mit psychischen Störungen, Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, etc. nach Artikel 21 der EU-Aufnahmerichtlinien 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 der Gruppe der besonders schutzbedürftigen Personen an. Artikel 17 Abs. 2 der Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bei der Gewährleistung materieller Aufnahmebedingungen und der medizinischen Versorgung die spezielle Situation besonders schutzbedürftiger Personen zu berücksichtigen haben. In Deutschland wurde die EU-Aufnahmerichtlinie bislang nicht umgesetzt. Wegen dieser mangelnden Umsetzung hat die EU-Kommission im Herbst 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet (Nr. 2015/0387). Die...